Die Quarantäne Maßnahmen – das Fernbleiben von engen Familienmitgliedern oder Freunden – der gesetzliche Mindestabstand – tragen von Mund- und Nasenschutz – Schließungen von Parks – Einhebung von Bußgeldern – Einsatz von Handy-Tracking bzw. Big Data,….
Im Zuge der Corona-Krise der letzten Wochen hat die Regierung in Österreich drastische Maßnahmen für die ganze Bevölkerung in Österreich gesetzt. Ja, viele Maßnahmen und Schritte waren und sind zur Bewältigung der großen Herausforderungen notwendig. Auch wollen wir hier nicht über richtig oder falsch diskutieren, denn darüber wird die Zeit entscheiden und nachher ist man bekanntlich immer schlauer.
Dennoch stellt sich die Frage – und die Diskussion darüber muss in einer Demokratie immer erlaubt sein – warum in verschiedenen Bereichen Maßnahmen ohne ein Ablaufdatum gesetzt worden sind. Es wird auch eine Zeit nach der Krise geben!
Wie soll man diese obengenannten Maßnahmen bezeichnen? Ist das ein Einschneiden unserer Grund- und Freiheitsrechte?
Die Regierung kann auf Basis der Gesetzesbeschlüsse über Verordnungsermächtigungen vielfach ohne Zustimmung des Nationalrates agieren. Deshalb heißt es wachsam und kritisch zu sein und zu bleiben! Auch das kritische Hinterfragen von Beschlüssen oder Anordnungen sollte man hierbei nicht vergessen!
Beispielsweise das neue Epidemie Gesetz, das sogenannte Screening – der Einsatz von Handy Tracking und Big Data, Themen die in den unzähligen Pressekonferenzen nicht, oder nur am Rande erwähnt wurden. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und somit ein großer Einschnitt in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Warum? Das Gesetz ermöglicht eine Ausdehnung der Datensammlung, deren Übermittlung und Verarbeitung. Zusätzlich hat das Gesetz kein Ablaufdatum und somit ist die Rechtslage über die Krise hinaus bestehend. Für diese äußerst sensible Thematik muss sofort eine Task Force eingesetzt werden, in der die Oppositionsparteien, Verfassungsexpertinnen und Verfassungsexperten, sowie Datenschutzexpertinnen und Datenschutzexperten von Anfang an eingebunden sind – so wie dies auch von den Oppositionsparteien gefordert wird.
Ein weiteres zu diskutierendes Thema ist die Schließungen von Parks. Auch dies stellt einen großen Einschnitt unserer Freiheit dar. Für Familien war oder ist die drastische Einschränkung von Besuchen in Parks oder Bewegungsspielräumen eine sehr belastende Situation, da nicht alle in Österreich lebenden Familien einen Garten besitzen und diese Freiheit genießen können. Auch die verhängten Bußgelder für angeblich nicht eingehaltenen Abstand von Joggern oder Spaziergängern greift in unsere Freiheit ein, da ein Klima der Angst und Verunsicherung geschaffen wurde.
Die Ausgangsbeschränkungen oder Quarantäne Maßnahmen sind und waren drastisch und schränken die Demokratie und unsere Grund- und Freiheitsrechte stark ein. Diese Maßnahmen werden von der Bevölkerung bewundernswerter Weise stark und diszipliniert mitgetragen. Sicherheit und Schutz für uns alle ist derzeit natürlich am wichtigsten, dennoch sollte man sich nicht alle Grund- und Freiheitsrechte nehmen lassen und für die schwer erkämpfte Demokratie umso stärker kämpfen.
Für uns als Oppositionspartei ist es wichtig klarzustellen, dass wir hier keine Diskussion um die Richtigkeit der gesetzten Maßnahmen zu Beginn der Krise führen wollen. Wie Eingangs erwähnt, die gesundheitlichen Maßnahmen mussten rasch erfolgen. Es gibt hier kein Richtig oder Falsch. Mit zunehmend vergangener Zeit und zusätzlichen Informationen und vor allem ohne dem Druck der Gefahr im Verzug lässt es sich immer leicht bessere Varianten finden.
Allerdings ist es durchaus unsere Überzeugung, dass viele der begleitenden Maßnahmen diskutiert und hinterfragt werden müssen. Maßnahmen, für die durchaus keine unmittelbare Eile bestand. Auch die Art der Kommunikation wird zu hinterfragen sein. Unzählige Pressekonferenzen über Wochen hinweg, in denen man zwar viele Regierungs- Politikerinnen und Politiker sah, aber sehr spärlich bis gar nicht, die Expertinnen und Experten aus den Krisenstäben.
Einen echten Fahrplan, wie er auch von unserer Vorsitzenden Pamela Randi-Wagner gefordert wurde gibt es auch in Woche 8 noch nicht. Auf Basis welcher Kriterien wird wieder geöffnet, auf Basis welcher Kriterien zieht man die oft zitierte Notbremse, …, wo will man eigentlich hin? Dinge die vor zwei Wochen noch gesetzlichen Charakter hatten, waren nicht so gemeint, oder wurden falsch verstanden und waren nur Empfehlungen, …
In den sozialen Medien wird von Regierungsanhängerinnen und Anhängern oft gefordert, dass die Opposition doch endlich den Mund halten und die Regierung arbeiten lassen solle. Die Regierung hat im Parlament die Mehrheit und kann von der Opposition gar nicht behindert werden. Dennoch werden wir als Opposition ein kritisches Auge auf alle Aktivitäten haben und unseren Mund ganz sicher nicht halten, denn wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.
Herzlichst
Ihre Gemeiderätin Denise Kralitschek
