Sind unsere Gemeinderatsmitglieder für die ÖVP nicht schützenswert?
Aktuell befindet sich das ganze Land im sogenannten Lockdown. Für uns alle gelten strenge Ausgangsbeschränkungen. Auf physische Kontakte zu anderen Menschen soll weitgehend verzichtet werden, um die Gefahr wieder in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus befeuert die Bundes ÖVP über soziale Medien immer wieder die Diskussion, dass uneinsichtige, partysüchtige Massnahmenverweigerer diesen neuerlichen Lockdown erst verursacht haben und dieser zu verhindern gewesen wäre.
Als SPÖ Fraktion nahmen wir daher an, dass auch die nächste Gemeinderatssitzung als Videokonferenz abgehalten wird. Unsere eigene Fraktionssitzung haben wir, um uns und andere zu schützen, bereits als Videokonferenz abgewickelt (wir berichteten bereits).
Die Gemeindevertretung, allen voran unser Bürgermeister, entschied sich aber für eine Sitzung im Turnsaal der Volksschule Großdietmanns, obwohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Abhaltung der Gemeinderatssitzung als Videokonferenz vom Land Niederösterreich bereits während des ersten Lockdowns im Frühjahr geschaffen wurden.
Um wenigstens alle weiteren Gemeinderatssitzungen als Videokonferenz abhalten zu können, beantragte die SPÖ Fraktion per Dringlichkeitsantrag einen Beschluss über die Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Server, Zubehör, Software, …), sowie einen pauschalen Beschluss, künftige Gemeinderatssitzungen eben auch per Videokonferenz abzuwickeln, falls die Umstände dies erfordern.
Dieser Antrag wurde von der ÖVP Mehrheit ohne Diskussion darüber abgelehnt.
Als SPÖ ist es uns wichtig zu betonen, dass sowohl die Durchführung der Gemeinderatssitzung als physische Veranstaltung, als auch die Ablehnung unseres Antrages natürlich den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Geschäftsordnung entsprechen.
Wir sehen diese Entscheidung dennoch als Fahrlässigkeit gegenüber der Gesundheit der Mitglieder des Gemeinderates und deren Angehörigen.
Während viele Menschen auf zahlreiche Freizeitaktivitäten und physische Kontakte verzichten müssen, sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und selbst als Vorbild dienen. Vor allem, wenn eine für alle Beteiligten sichere Veranstaltung so einfach mit moderner Technik zu organisieren wäre und physische Treffen absolut nicht notwendig sind.