Europawahl 2024

SPÖ-Bundesparteitag: SPÖ-Kandidat*innen für EU-Wahl mit überwältigender Mehrheit beschlossen

12.11.2023

Mit überwältigender Mehrheit wurde die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Das starke Team, angeführt von Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft für ein sozialeres und gerechteres Europa ein.

Vor der Wahl der SPÖ-Kandidat*innen für die EU-Wahl haben Andreas Schieder und Evelyn Regner ihre Inhalte für ihre Arbeit im EU-Parlament vorgestellt. Der am ersten Tag des Bundesparteitags wiedergewählte SPÖ-Chef Andi Babler hielt in einer Rede fest, dass die Sozialdemokratie „die EU-Wahlen mit voller Leidenschaft angehen“ wird.

Schieder: „Wer eine gerechte und handlungsfähige EU will, muss der SPÖ die Stimme geben!“

In seiner Rede betonte Schieder in Hinblick auf die EU-Wahl: „Am 9. Juni 2024 werden wir zeigen, dass wir Vertrauen zurück und Wahlen gewinnen können. Wer eine gerechte und demokratische, eine geeinte und handlungsfähige EU will, muss der SPÖ die Stimme geben! Es geht um Europa und den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung mit dieser Wahl! Das werden wir gemeinsam schaffen!“ Schieder und sein Team haben in den letzten fünf Jahren engagiert für ein soziales Europa gekämpft und gezeigt, dass man viel in Europa bewegen und erreichen kann.

In den vergangenen Jahren sei in der EU gegen den Widerstand der Konzerne, der Rechten, der Populisten und Konservativen viel Grundlegendes gelungen: neue digitale Grundregeln, der Green Deal, der Corona-Wiederaufbaufonds, der Schutz der Rechtsstaatlichkeit, die Lohntransparenz-Richtlinie oder ein Lieferkettengesetz für mehr globale Verantwortung. „Das alles war nur mit einer starken und selbstbewussten Sozialdemokratie möglich!“, so Schieder.

Green Deal braucht starkes rotes Herz

Eine der größten Herausforderungen sei der Kampf gegen den Klimawandel: „Wenn wir die Klimaerwärmung nicht begrenzen, droht die Klimakrise zu eskalieren. Die Kosten, mit den damit verbundenen Folgen umzugehen, liegen um ein Vielfaches höher als endlich konsequent den Klimaschutz voranzubringen. Dabei dürfen wir niemanden zurücklassen, der Green Deal braucht ein starkes rotes Herz! Denn die Folgen des Klimawandels treffen zuerst die, die es sich nicht richten können.“

Regner: „SPÖ ist die Europapartei!“

Unsere EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner betonte in ihrer Rede, dass sich immer mehr Menschen ganz alltägliche Dinge nicht mehr leisten können, während gleichzeitig Reiche immer reicher werden. „Das ist nicht nur ungerecht. Das ist auch Gift für unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Die Antwort ist ein gemeinsames, ein starkes und solidarisches Europa. Und wenn Anfang Juni 2024 die in Österreich Wahlberechtigten nach ihrer Stimme gefragt werden, kann die richtige Antwort nur sein: eine starke SPÖ im Europäischen Parlament!“, so Regner, die betonte: „Wir sind es, die tagtäglich die europäische Demokratie schützen, stärken und ausbauen – die SPÖ ist die Europapartei!“

Starken Sozialstaat ausbauen

„Ein sozialdemokratisches Europa, das ist ein Europa der Macher*innen, der Mutigen und der Visionär*innen“, so Regner. „Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokratie, den Menschen Zuversicht und Sicherheit zu geben. Ich will, dass alle ein gutes Leben führen können. Ich will, dass wir zusammenhalten, um den Klimawandel zu stoppen. Ich will, dass wir unser europäisches Modell eines starken Sozialstaates nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Ich will, dass wir Demokratie und Menschenrechte leben und uns dafür verantwortlich fühlen, was in der Welt passiert.“